Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand Beratungsdienstleistungen einschließlich der Durchführung von Schulungen, Trainings und Seminaren durch den Auftragnehmer (nachstehend "Berater" genannt) an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen in folgenden Bereichen ist:

  • Unternehmensführung / Management

  • Unternehmensstrategie, Geschäftsfeldstrategie, Regionalstrategie, Funktionalstrategie

  • Personal- und Sozialwesen (ausgenommen Mithilfe bei der Suche und Auswahl der Mitarbeiter)

  • Marketing und Vertrieb

  • Technik und Logistik

  • Datenverarbeitung einschließlich der Vorbereitung von Hard- und Software-

    Auswahlentscheidungen, ausgenommen Software-Erstellungsaufträge (Planung und Programmierung)

  • Finanz- und Rechnungswesen (Controlling)

  • Administrationußenwirtschaft (Export / Import) und ähnlichem.

Diese Auftragsbedingungen haben Vorrang vor allen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers.

§ 2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

Einzelheiten des Auftrages wie inhaltliche Aufgabenstellung, Dauer, Vergütung etc. werden im Regelfall in einem gesonderten schriftlichen Dienstvertrag (Auftrag) geregelt.

Gegenstand des dienstvertraglichen Auftrages ist die vereinbarte Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob, wann oder wie die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen vom Auftraggeber umgesetzt werden.

Soll der Berater zusätzlich einen ausführlichen Bericht erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Bericht ist kein Gutachten, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wieder.

Der Berater kann sich zur Auftragsausführung selbstständiger Unterauftragnehmer (die im Namen und Auftrag des Beraters tätig werden) bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Berater entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter und/oder Kooperationspartner er einsetzt oder austauscht.

§ 3 Leistungsänderungen

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrages oder der wesentlichen Arbeitsergebnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Protokolle über Besprechungen und den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

Der Berater ist verpflichtet, nachträgliche Änderungsverlangen des Auftraggebers auszuführen, sofern dies ohne zusätzliche Kosten oder Terminverschiebungen möglich und zumutbar ist. Andernfalls teilt der Berater binnen vierzehn Tagen die Einzelheiten des notwendigen Mehraufwandes mit. Bestätigt der Auftraggeber nicht binnen weiterer vierzehn Tage schriftlich die Änderung, so gilt das Änderungsverlangen als aufgehoben. 

§ 4 Schweigepflicht/Datenschutz

Der Berater ist verpflichtet, auch nach Beendigung des Auftrages über alle geschäfts- oder auftraggeberbezogenen Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers darf er sie weder an Dritte weitergeben noch für sich selbst verwerten. Dies gilt auch für schriftliche Äußerungen, insbesondere auftragsbezogener Berichte oder Empfehlungen. Der Berater übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

Der Berater ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat er die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes einzuhalten.

§ 6 Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle genannten Honorarpreise zuzüglich pauschaler Reisekosten und Spesen in Höhe von zwanzig Prozent des Honorarvolumens sowie zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Dies gilt auch für Festpreisangebote.

Das Entgelt für die Dienste des Beraters wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeit-Honorare) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Festpreisangebote sind ebenfalls Dienstleistungsangebote. Festpreise werden daher anteilig über die Projektzeit abgerechnet. Bei Auftragsabschluss kann der Berater eine erste Rate von zwanzig Prozent der geschätzten Auftragssumme verlangen. Die bei Auftragserteilung vereinbarten Honorarsätze gelten für zwölf Monate. Danach sind die Honorarsätze neu zu verhandeln.

Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Beraters auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Leistungserbringung

Der Berater führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch. In diesem Zusammenhang achtet der Berater darauf, dass die Erhebungen und Analysen der Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiedergeben werden. Von Dritten bzw. vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach den anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

Der Berater stellt für den Einsatz gehörig ausgebildeter und mit den nötigen Fachkenntnissen versehener Mitarbeiter und Netzwerkpartner sowie für deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Auftragsausführung.

Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

§ 8 Haftung

Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung des Beraters ausgeschlossen.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unbedingt erforderlich ist sowie in den Fällen von Körper- und Gesundheitsschäden. In diesen Fällen wird die Haftung für untypische Schäden ausgeschlossen.

Der Berater haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. von seinen Mitarbeitern und/oder Netzwerkpartnern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Berater auf Ersatz von fahrlässig verursachten Schäden wird begrenzt auf die Mindestdeckungssumme der vom Berater abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung, mindestens 500.000,-- € (in Worten: fünfhunderttausend EURO) je Schadensfall. Sofern im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten, schriftlichen Einzelvereinbarung.

Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes finden auch bei grob fahrlässig (nicht vorsätzlich) verursachten Schadensfällen Anwendung, wenn der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden ist.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Beraters.

Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in zwei Jahren ab Anspruchsentstehung.

§ 9 Schutz des geistigen Eigentums des Beraters

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Berater gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Dokumenten/Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet und nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Beraters im Einzelfall publiziert werden.

Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Berater.

Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Berater Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1, Satz 1 eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

§ 10 Annahmeverzug/unterlassene Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsdienste in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist der Berater zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat der Berater Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen. 

§ 11 Treuepflicht und Mitarbeiterabwerbung

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen das zuvor aufgeführte Verbot der Mitarbeiterabwerbung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- € verwirkt. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von in der Durchführung des Auftrages eingesetzten Mitarbeitern des Beraters diesem unverzüglich mitzuteilen.

§ 12 Höhere Gewalt und Verhinderung

Soweit die für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter des Beraters bei der Festlegung von Einzelaufgaben unvorhersehbar ausfallen, ist der Berater berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 13 Kündigung

Der Auftrag kann jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist, im übrigen mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn, dass einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung unter Einhaltung der zuvor genannten Kündigungsfrist wird eine pauschale Abstandszahlung vom Auftraggeber geleistet in Höhe von 10% des bis zum Beendigungszeitpunktes noch nicht abgerufenen Leistungs-/Vergütungswertes. Die Abstandszahlung ist nur dann zu leisten, wenn einzelvertraglich nicht etwas anderes vorgesehen ist.

§ 14 Zurückbehaltungsrecht des Beraters/Aufbewahrung von Unterlagen

Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuewidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus dem Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrages gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im übrigen drei Jahre, bei gemäß Absatz 1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. 

§ 15 Sonstiges

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Berater dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Sind oder werden Vorschriften dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch Wirksame zu ersetzen, die dem Willen der Parteien am nächsten kommen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Beraters, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

Frankfurt am Main (Stand: April 2011) 

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